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Dr. Daniela De Ridder

Ihre Bundestagsabgeordnete
für den Wahlkreis Mittelems


Newsletter März 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

es wird spannend in den kommenden Tagen! Am 02. März ist der Einsendeschluss für das Mitgliedervotum und am 04. März die Verkündung der Ergebnisse. Für die Erklärung des Prozesses sowie zur Diskussion über den vorliegenden Koalitionsvertrag konnte ich die SPD-Mitglieder sowie alle Interessierten im Wahlkreis begrüßen. Klar ist, dass wir vor einer richtungsweisenden Entscheidung stehen – nicht nur für die SPD, sondern ebenso für unser Land. Ich selbst habe beim Referendum mit ‚Ja‘ gestimmt: Meine ausführliche Begründung findet Ihr in meinem letzten Mitgliederbrief, den Ihr hier in den Meldungen ganz oben findet!

Neben den Diskussionen zur spannenden Frage, wie es im politischen Berlin und in der Bundespolitik generell weitergehen wird, ist auch sonst wieder viel passiert. In Berlin habe ich meine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss aufgenommen und habe mich soeben zum schwelenden Konflikt in Kolumbien und dem dortigen Friedensprozess geäußert. Bei all den negativen Nachrichten über Konflikte in der Welt ist es doch erstaunlich, dass Friedensprozesse auch nach langjährigen Auseinandersetzungen maßgeblich vorangebracht werden können. Auch wenn der Friedensprozess durch andere Gruppierungen immer wieder torpediert wird, ist Kolumbien dennoch ein Beispiel für einen Wandel und ernsthaften Friedensbemühungen, an denen es stetig weiterzuarbeiten gilt.

In der Grafschaft Bentheim und im Emsland habe ich mich sehr über die vielen Bewerbungen zum Otto-Wels-Preis für Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion gefreut. Das Engagement der vielen aktiven Bewerberinnen und Bewerber hat mir einmal mehr verdeutlicht, dass die Menschen in unserer Region ein starkes Gemeinschaftsbewusstsein haben und viel Wert auf ein solidarisches Miteinander legen – das möchte ich gerne auch weiterhin unterstützen und drücke beide Daumen für die Bewerbung um den Preis.

Lest darüber hinaus bitte mehr Aktuelles in meinen Meldungen. Derweil warten wir gespannt auf die Ergebnisse des Mitgliedervotums der SPD – schon zum nächsten Newsletter haben wir Gewissheit darüber, wie es in der Bundespolitik weitergehen wird. Bis dahin freue ich mich darauf, wieder mit Euch in der Grafschaft Bentheim, dem Emsland oder auch in Berlin ins Gespräch zu kommen!

Herzliche Grüße
Eure/Ihre

Dr. Daniela De Ridder, MdB

Bewerbt Euch um einen Platz bei „Jugend und Parlament“ 2018!

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Auch in diesem Jahr offeriert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ein interessantes Angebot für engagierte Schülerinnen und Schüler: Vom 23. bis 26. Juni 2018 wird im Deutschen Bundestag die Veranstaltung Jugend und Parlament 2018 stattfinden.

Hierzu werden 355 Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren eingeladen, um in einem groß angelegten Planspiel den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Das Planspiel, das vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird, vermittelt den Jugendlichen eigene Erfahrungen und Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen. Durch die Nutzung der Originalschauplätze (Plenarsaal, Fraktions- und Ausschusssäle) gewinnt die Veranstaltung zusätzlich an Reiz. So werden die Jugendlichen in die Fraktionen eingeteilt und müssen dann – wie richtige Abgeordnete – für ihre Interessen einstehen und ihren Gesetzvorschlag von der ersten bis zur dritten Lesung tragen...

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Neuer Mitgliederbrief zum bevorstehenden Votum


Liebe Genossinnen und Genossen,


liebe Freundinnen und Freunde,

wie versprochen sende ich Euch einen weiteren Brief zum Mitgliedervotum: Die Entscheidung, die wir zu treffen haben, ist von so großer Bedeutung für unsere Partei, dass es sich unbedingt lohnt, sich damit auch mehrfach auseinanderzusetzen. Mich haben in der vergangenen Woche viele Reaktionen auf meinen vorangegangenen Brief erreicht – alle waren positiv. Und so fühle ich mich ermuntert, einige der Anmerkungen aufzunehmen, die mir vorgetragen wurden.

Ich will in meinem Mitgliederbrief zu folgenden Punkten Stellung nehmen:

Warum die SPD bei der Bundestagswahl verloren hat

Warum ich beim Mitgliedervotum mit ‚Ja‘ gestimmt habe

Warum es nicht reicht, mit dem Finger auf die Berliner Politik zu zeigen

Wie die SPD nach dem Mitgliedervotum weitermachen sollte und warum wir einen neuen Politikstil brauchen

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt niedersächsischen Kabinettsbeschluss zum Kommunalen Investitionsprogramm II

Berlin/Hannover/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt die nun vorangebrachte Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms II (KIP II) durch die Niedersächsische Landesregierung. Das Kooperationsprogramm zwischen Bund und Ländern soll die Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen und damit substanziell die Schulinfrastruktur im Land sowie auch in strukturschwachen Regionen stärken. Der Landkreis Grafschaft Bentheim würde nach Kabinettsbeschluss rund 1,15 Millionen Euro erhalten, der Landkreis Emsland rund 2,42 Millionen Euro.

„Das ‚Kommunale Investitionsprogramm II‘ soll den erfolgreichen und notwendigen Weg der Schulsanierung in den Kommunen fortsetzen. Vielerorts haben wir einen Investitionsstau, gerade wenn es um die Schulinfrastruktur geht. Dabei dürfen wir die Kommunen mit den wichtigen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht alleine lassen, weshalb die Abschaffung des Kooperationsverbotes, also die Aufhebung des Verbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich zu kooperieren, so wichtig ist“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems...

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Bewerbt Euch beim Girls‘ Day 2018!

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Am Donnerstag, den 26. April, findet in diesem Jahr der Girls’ Day statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder bietet die Gelegenheit, den parlamentarischen Alltag einer Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion kennenzulernen. Schülerinnen im Alter von 14 bis 18 Jahren erhalten im Rahmen des Mädchen-Zukunftstags (in Niedersachsen „Zukunftstag“) die Gelegenheit, einen Einblick in Berufe zu erlangen, in denen Frauen bislang unterrepräsentiert sind. Interessierte junge Frauen und Mädchen können sich jetzt dafür bewerben.

„Der Girls’ Day ist eine wichtige Initiative, um junge Frauen und Mädchen schon früh auf Karriereperspektiven in ganz unterschiedlichen Berufszweigen aufmerksam zu machen, in denen sie bislang unterrepräsentiert sind. Auch im Bundestag sind Frauen als Abgeordnete seltener anzutreffen als ihre männlichen Kollegen. Es freut mich daher sehr, dass ich als SPD-Bundestagsabgeordnete einen Einblick in die parlamentarischen Arbeit und den politischen Betrieb Berlins anbieten kann“, so Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems...

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Diskussion mit Stephan Weil zum Koalitionsvertrag

Nordhorn. Am Samstag galt es in Nordhorn noch einmal auf den letzten Metern des Mitgliedervotums Argumente auszutauschen. Gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil debattierten die Genossinnen und Genossen über den Koalitionsvertrag und die Erneuerung der SPD.

Es ist mir besonders wichtig, alle Argumente zum vorliegenden Vertrag auszutauschen, damit alle Beteiligten aufgrund einer soliden Grundlage entscheiden können. Dabei ist es mir besonders wichtig, auch die kritischen Stimmen – wie etwa die der meisten Jusos – zu hören und meine Argumente auszutauschen...

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Infoabend zum Koalitionsvertrag in Nordhorn

Nordhorn. Auch in Nordhorn habe ich alle Genossinnen und Genossen sowie alle Interessierten zu einem Austausch über den vorliegenden Koalitionsvertrag ins Mehrgenerationenhaus eingeladen. Gemeinsam haben wir über den vorliegenden Koalitionsvertrag diskutieren – deutlich wurde zudem, dass der vorliegende Vertrag spürbar eine sozialdemokratische Handschrift trägt.

Es geht um die Frage, ob der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Unionsparteien aus sozialdemokratischer Sicht eine stabile Grundlage für eine Regierungsbeteiligung darstellt. Hierüber haben schließlich nun alle SPD-Mitglieder bis zum 2. März zu entscheiden...

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Danke an die Aktiven des THW!

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder dankt den Engagierten des Technischen Hilfswerkes (THW) anlässlich des jährlichen Parlamentarischen Frühstücks im Bundestag. Zum Treffen kamen zahlreiche Vertreterinnen und Mitglieder des THW, die über die aktuellen Herausforderungen berichteten.

„Das traditionelle Parlamentarische Frühstück ist auch eine Gelegenheit herzlich ‚Danke‘ für den unermüdlichen Einsatz der Engagierten beim THW zu sagen. Gerade auch in Deutschland kämpfen wir gegen zahlreiche Naturkatastrophen wie etwa Stürme und Überschwemmungen. Dabei wurde erneut deutlich, wie viel die Aktiven des THW für alle Bürgerinnen und Bürger leisten. Auch ich würdige daher gerne die geleistete Arbeit für das Gemeinwohl“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems...

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Bewerbt Euch um den Niedersächsischen Integrationspreis 2018

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft Initiativen, Vereine und Institutionen in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland dazu auf, sich für den Niedersächsischen Integrationspreis zu bewerben. Der Wettbewerb steht in diesem Jahr unter dem Motto „Integration in Vereinswesen und Nachbarschaft“

Ein entscheidender Schritt für eine gelungene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist der Erwerb von interkulturellen Kompetenzen im gemeinsamen Alltag. Auch in der Grafschaft Bentheim und im Emsland leisten Vereine und Institutionen einen entscheidenden Beitrag zur Integration von Flüchtlingen. „Zugewanderte Menschen unterschiedlicher Herkunft, die in Niedersachsen heimisch werden möchten, lernen die kulturellen Traditionen und Gewohnheiten am besten im guten Miteinander der Nachbarschaft ebenso wie in einem lebendigen Vereinswesen kennen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder...

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Im Gespräch mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim

Grafschaft Bentheim/Nordhorn. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder besuchte jüngst die Kreisverwaltung der Grafschaft Bentheim und kam dort mit Renate Schnieders (Soziale Sicherung), Michael Motzek (Leiter Fachbereich 4 – Soziales und Gesundheit), Gitta Mäulen (Kommunale Arbeitsmarktintegration), Lothar Bergner (Leitung Drogenberatungsstelle) und Dr. Gerd Vogelsang (Leiter Gesundheitsamt) ins Gespräch. Gerade im Bereich der Integration von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt sowie im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge stehen große Herausforderungen an.

„Bei der Analyse der anstehenden Herausforderungen wurde deutlich, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim vor großen Herausforderungen für die Organisation der Daseinsvorsorge steht. Die Integration von Langzeitarbeitslosen wie auch von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt sind konkret anstehende Aufgaben. Mittel- bis langfristig stehen Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung sowie der pflegerischen und medizinischen Versorgung an. Gerade auch mit Blick auf den demografischen Wandel werden wir in der Bundespolitik mehr zur Entlastung der Kommunen investieren müssen, damit neben einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Menschen in allen Lebensbereichen auch ein gut bezahlte Arbeit dahinter steht“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems...

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Zum Strategietreffen mit den SPD-Ortsvereinen der Region

Grafschaft Bentheim/Emsland/Wietmarschen. Zu einem Strategietreffen lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder die SPD-Ortsvereine aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland nach Wietmarschen ein. Neben der Debatte zur aktuellen politischen Lage in Berlin standen vor allem auch Fragen der regionalen Strukturentwicklung im Mittelpunkt des Treffens. Für die zukunftsfähige Gestaltung der Region bedarf es einer engen Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen.

„Die vielen aktiven Genossinnen und Genossen in der Grafschaft Bentheim und im Emsland haben konkrete Vorstellungen, wie unsere Region erfolgreich gestaltet werden kann. Neben dem Ausbau der Infrastruktur im Bereich des Verkehrs, des Digitalen, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche ist gerade auch der soziale Zusammenhalt ein besonders wichtiger Aspekt für die Menschen vor Ort. Die Politik muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, weshalb wir gerade auch von einem hohen kommunalpolitischen Engagement in unserer Region profitieren“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems...

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Brief zum Mitgliedervotum

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

seit dem 07. Februar liegt uns nun der Koalitionsvertrag vor, der zwischen der SPD und den Unionsparteien ausgehandelt wurde. Inzwischen müssten Euch dazu auch schon alle Unterlagen erreicht haben. Bereits jetzt wird dieser Vertrag – auch durchaus sehr emotional – in der Öffentlichkeit und in der SPD auf allen Ebenen diskutiert. Nun kommt es auf jede Stimme beim Mitgliederentscheid an und wir sollten jedoch auch sachlich auf das zugrundeliegende Papier schauen. Zeitgleich erreichen mich viele kritische Stimmen, die die Personalqueren in Berlin verständlicher Weise sehr erbost haben.

Ja, manche möchten gerne das Votum zum Koalitionsvertrag als Abrechnung mit der Parteiführung nutzen und scheinen zu glauben, dass wir in der SPD das hässliche Spiel derer spielen müssen, die unsere Meinungsverschiedenheiten nutzen wollen, um uns gegeneinander auszuspielen. Davon rate ich dringend ab...

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Besuch der GBS Nordhorn in Berlin

Berlin/Nordhorn. Zu Besuch in Berlin war jetzt eine Klasse der Gewerblichen Berufsbildenden Schule (GBS) aus Nordhorn. Neben einer Besichtigung des Bundesrats und des Verteidigungsministeriums kamen die Schülerinnen und Schüler mit meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern aus dem Berliner Büro ins Gespräch.

Neben der Diskussion zu Fragen der aktuellen Politik bekam die Gruppe einen Informationsvortrag im Plenum. Für Schülergruppen ist es immer wieder ein spannendes Erlebnis, vor Ort die politischen Abläufe in den historischen Gebäuden kennenzulernen. Deshalb kann ich allen Lehrerinnen und Lehrern in der Grafschaft Bentheim und im Emsland einen Besuch bei uns wärmstens empfehlen!

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Infoabend zum Koalitionsvertrag in Meppen und Nordhorn

Meppen. In Meppen habe ich alle Interessierten zu meinem Infoabend zum Koalitionsvertrag eingeladen, über den jetzt die SPD-Mitglieder abstimmen werden. Deutlich wurde dabei, dass wir viele sozialdemokratische Punkte in den Vertrag unterbringen konnten.

Von der Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, der Absicherung des Rentenniveaus sowie der Einführung einer Mindestrente über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis hin zur Stärkung der Pflege und medizinischen Versorgung haben wir uns für diese Regierungszeit viel vorgenommen...

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Mercator-Roundtable: Anforderungen an die wissenschaftliche Politikberatung

Berlin. Beim Mercator-Roundtable habe ich zur wissenschaftlichen Politikberatung aus meiner ganz persönlichen Perspektive referiert. Als Bundestagsabgeordnete und promovierte Beraterin für Hochschulen, Unternehmen und Politik kenne ich beide Seiten sowie die Stärken und Schwächen der verschiedenen Herangehensweisen. Klar ist, dass 2015 eine Zäsur für Wissenschaft und Politik gleichermaßen war.

Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 haben wir turbulente Jahre in Gesellschaft und Politik erlebt – auch die Bundestagswahl 2017 spiegelte das wider. Dabei ist das Erstarken der Rechtspopulisten auch für die Wissenschaft schwer zu fassen, da es nicht nur um die Ablehnung einer gestiegenen Zuwanderung geht, sondern auch um eine wachsende Unzufriedenheit in der Gesellschaft mit den politischen Verhältnissen, die gegen jedwedes Argument resistent ist...

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Zu Martin Schulz: Persönliche Größe bewiesen

Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder spricht Martin Schulz großen Hochachtung und Anerkennung für seine Entscheidung zum Verzicht auf die Position als Bundesaußenminister aus. Schulz zieht mit seinem Rückzug die Konsequenz aus einer Personaldebatte, die angesichts des bevorstehenden Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag die inhaltliche Diskussion zu überlagern drohte.

„Martin Schulz hat meine größte Hochachtung für die Entscheidung zum Verzicht auf die Position des Außenministers in einem möglichen Regierungskabinett. Wir können nur ahnen, wie hart dieser Schritt für ihn, den exzellenten Außen- und Europapolitiker mit immenser internationaler Erfahrung und Reputation, gewesen sein muss. Mit seinem Verzicht zeigt er nicht nur persönliche Größe, sondern er zieht auch die richtige Konsequenz aus einer jetzt aufkeimenden Personaldebatte, die angesichts des bevorstehenden Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag nicht zu weiteren persönlichen Beschädigungen führen darf. Ich mache allerdings auch keinen Hehl daraus, dass ich ihn sehr gerne als Parteivorsitzenden behalten hätte, weil ich seinen vermittelnden Führungsstil sehr schätze“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems...

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Die Verhandlungen sind abgeschlossen – Jetzt zählt jede Stimme an der Basis!

Berlin. Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Unterhändler von SPD und Union nunmehr auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder bewertet das Vertragswerk positiv und blickt zuversichtlich auf das anstehende Mitgliedervotum der SPD. Den in der Vorabfassung 177 Seiten starken Vertrag betrachtet die SPD-Bundestagsabgeordnete als sinnvollen Kompromiss, in dem auch klare sozialdemokratische Aspekte herausstechen. Ziel der Vereinbarung sei die Stärkung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit.

„Als SPD-Bundestagsabgeordnete habe ich den Ausgang der Koalitionsverhandlungen mit Erleichterung aufgenommen. Noch steht aber die Koalition nicht, denn es gilt nun alle SPD-Mitglieder von der Fortsetzung einer Regierungsbeteiligung mit der Union zu überzeugen. Dies entscheiden alle SPD-Mitglieder – immerhin rund 465.000 Menschen in diesem Land. Dabei wird basisdemokratisch entschieden, ob die Errungenschaften für Bildung, Familien, sozialen Wohnungsbau, Entwicklungs- und Migrationspolitik und vor allem die Verbesserungen in der Arbeitswelt und der Gesundheitsversorgung überzeugen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems...

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Termine:

Neue Termine werden in Kürze bekanntgegeben.

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Dr. Daniela De Ridder, MdB
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